Landratssitzung vom 15. Januar 2008

Ich wollte das Protokoll der Landratssitzung abwarten, bevor ich eine Stellungsnahme zu diesem Traktandum, dem Uebergangskredit von Fr. 260`000.--, welcher ja nun durch den Landrat beschlossen wurde abzuschreiben, abgebe.
Die Berichterstattung der GPK-Präsidentin wurde meiner Meinung difus, wirr, vermischend und nicht fundiert abgeklärt präsentiert. Dazu will ich keine Stellungsnahme machen und verweise nur auf meine früheren Berichte in meiner Hompage, zum Vergleich.
Relevant scheint für mich die Eingabe von Herrn De Courten. Ich zitiere gemäss Protokoll:
wie bekannt und aus der Vorlage ersichtlich, wurde ein neuer Verein geründet, der Verein Jugendwohngruppen Basel/Casaviva. Dieser sogenannte Nachfolgeverein hat vom Vorgängerverein Wohngruppen BL den gesamten Vorstand, die Mitarbeitenden, die Jugendlichen und die Liegenschaften usw, also das gesamte Know-How und höchstwahrscheindlich auch die Aktiven übernommen. Die Passiven und Schulden hinterliess man dem Vorgängerverein, was zu den vorgenannten Folgen - dem Verlustschein für den Kanton Baselland - führte. Gemäss Artikel 288 des Schkg s können Rechtshandlungen angefochten werden, welcher der Schuldner vor Pfändung vornahm, um seine Gläubiger zu benachteiligen. Aus Sicht der SVP-Fraktion könnte dies aufgrund der zu Verfügung stehenden Unterlagen der Fall sein.
Aus diesem Grund erlaubte sich Herr T. de Courten den Regierungsrat explizit anzufragen, ob er eine sogenannte Absichtsanfechtung gegenüber den Nachfolgeverein geprüft hat. Falls nein, solle er dies nachholen, falls ja begründen, aus welchen Gründen der diese Klage verwerfen liess.
Meine Meinung zu diesen Aussagen sind: Wie Herr De Courten ausführt wurden tatsächlich
der grösste Teil der Aktiven des Vorgänger-Vereines übernommen und somit die Gläubiger
Kanton BL, Migrosbank und ich selbst bewusst benachteiligt.
Eine allfällige Absichtsanfechtung (pauliana) würde klar aufzeigen, dass der alte Verein und der neue Verein identisch sind, und der gleiche Vorstand, welcher den alten Verein rechtswidrig schloss, im neuen Vereinsvorstand nun Einsitz hat.
Zu den Aussagen von Herrn Regierungsrat Wüthrich möchte ich folgende Erklärungen abgeben.
Der Eintrag ins HR , welcher bis ans Bundegericht ging, wird durch Herr Wüthrich für die lange
Zeit die Verging, bis diese Vorlage in den Landrat kam,aufgeführt. War es nicht der Vorstand,
unter Wissen der Fachstelle und des Regierungsrates selber, welcher sich mit Händen und Füssen dagegen wehrte, dass diese Eintragung ins HR erfolgte? Denn wäre diejenige Tatsache geworden wäre eine Betreibung des Vereins auf Konkurs sofort möglich geworden.
Herr Wüthrich wusste das der Uebergangskredit von Fr. 260`000.-- formell nicht korrekt war, was laut ihm dazu führte, dass ein Wähler im mitteilte, dass er ihn deswegen nicht mehr wählen würde. Nun meint Herr Wütrich dazu, dass er für sich nun zu Wählen hatte, zwischen dieser
Wahlstimme oder dem Schicksal von zwanzig Jugendlichen. Er entschied sich für die Jugendlichen. Wie kann Herr Wüthrich dieses Beispiel im Landrat vortragen, wo er doch weiss
dass innert sechs Monaten 20 Jugendliche ihren Platz in den Wohngruppen verloren und 1/3 dieser Jugendlichen, noch heute in schwierigster Lebensituation, mit Sozialhilfe usw. versuchen
wieder auf die Beine zu kommen.
Es sei einfach zum Schluss nochmals festgestellt, dem Uebergangskredit von Fr. 260`0000.--
folgte ein zweites Kredit/Darlehen von Fr. 300`000.- , sowie eine Leistungsvertrags-Anpassung von alt Fr. 10`980.-- auf Fr. ca. 14`000.-- pro Jugendlicher und Monat (Mehreinnahmen für den neuen Verein bei 20 Jugendlichen pro Jahr ca. Fr. 720`000.--).
Das sich auf diese Weise der neue Verein sanieren konnte und sogar diesen Zweitkredit abtragen konnte war wohl das Mindeste. Was dies den Kanton BL und BS schlussendlich wirklich kostete, und dass man dafür die neue Kontrollstruktur lobt, ist für mich einfachen Bürger, nicht nachvollziehbar.
Nun wende ich mich meiner neuen Arbeit zu, welche von mir Energien abfordert, welche wertgeschätzt wird. Ich werde künftig nur noch sporadisch über die Resultate der verschiedene gerichtlichen Entscheide die noch anstehen informieren.
Alt Heimleiter: J. Hunziker